Anfrage: Monopol bei der technischen Prüfung von Schaustelleranlagen
Geschäftsnummer: | 03.1120 |
Eingereicht von: | Fässler-Osterwalder Hildegard |
Einreichungsdatum: | 02.10.2003 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Volkswirtschaftsdepartement |
Schlagwörter: | Zulassung; Prüfinstitut; Schausteller; Parlament; Monopolsituation; Davon; Davon; Verschiedene; Firmen; Versucht; Haben; Bekommen; Beantwortung; Hohen; Zulassungskosten; Franken; Scheiterten; Weiss; Wettbewerbskommission; Situation; Beobachtet; Schritte; Fragen:; Wallisellen; Bundesrat; Technisch; Revidiert; Verordnung; Wurde; Schaustelleranlagen |
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Eingereichter Text
Nachdem das Parlament das Gesetz über das Reisendengewerbe revidiert hat und die Verordnung angepasst wurde, müssen die Schaustelleranlagen wie Riesenräder, Auto-Scooter, Rösslispiel usw. nach neuen Vorschriften technisch überprüft und zugelassen werden.
Für die Schausteller stellt sich nun das Problem, dass es nur ein einziges akkreditiertes Prüfinstitut gibt, die Swiss TS Technical Services AG in Wallisellen (STS).
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat er Kenntnis von dieser Monopolsituation der STS, und was hält er davon?
2. Hat er Kenntnis davon, dass verschiedene Firmen versucht haben, eine Zulassung als Prüfinstitut zu bekommen, aber an den hohen Zulassungskosten (30 000 bis 40 000 Franken) scheiterten?
3. Weiss er, ob die Wettbewerbskommission diese Situation beobachtet und allenfalls Schritte prüft?
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Weitere Informationen
Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.
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